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WOCHENBLICK

KW 16-2018

Erklärung 2018

Einhundertfünfzehntausend Unterzeichner! So viele Unterschriften zählte Dienstagabend bereits die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die am 15. März von Vera Lengsfeld und einer Gruppe von Publizisten, Schriftstellern und Intellektuellen in Berlin veröffentlicht wurde. Inzwischen ist diese Erklärung zum aufsehenerregenden Symbol der Dissidenz geworden, die die bürgerliche Mitte erfaßt hat.

Die Bildung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel hat nicht zur Befriedung beigetragen, ein Graben zieht sich durch Familien, Freundschafts- und Kollegenkreise. Das sture „Weiter so“, das die Berliner Politik trotz kosmetischer Korrekturen prägt, facht die Empörung unvermindert an. Die Weigerung und Unfähigkeit der Politik, Recht und Gesetz an den Außengrenzen des Staates und in der Öffentlichkeit robust durchzusetzen, unterspült die Fundamente und die Legitimität des Gemeinwesens. Dagegen begehen die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ auf.

Die Aussetzung des Rechts und die Kapitulation des Staates sind nämlich der wesentliche Kern der Krise, die 2015 Merkel mit ihrem von Bild bis taz frenetisch bejubelten hypermoralischen Putz der Grenzöffnung ausgelöst hat. Solange nicht die Herrschaft des Rechts wieder durchgesetzt wird, wird sich der gesellschaftliche Graben weiter vertiefen.

(zit JF 2018-04-13)

www.erklaerung2018.de

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Erstunterzeichner:
Henryk M. Broder
Uwe Tellkamp
Dr. Thilo Sarrazin
Jörg Friedrich
Dr. Jörg Bernig
Matthias Matussek
Vera Lengsfeld
Prof. Egon Flaig
Heimo Schwilk
Ulrich Schacht


KW 15-2018

Es war eine Steinlawine, die hörbar Medienmachern und Politikern vom Herzen fiel: Es war ein Deutscher! Der Amokfahrer von Münster war ein Deutscher. Dann stimmte das Weltbild wieder. Der Mörder von Hamburg, der Ex-Frau und Kind in aller Öffentlichkeit abschlachtete, war ein Schwarzer aus Niger. Dann stimmt wohl für andere das Weltbild wieder. Und dann müssen wir doch festhalten: Morden mit Autos haben palästinensische Terrorgruppen vor Jahren als „gute und leicht auszuführende Tat“ erfunden, das kannte hier keiner. Mit Schlachtmessern die Familienehre zu retten und Andersgläubige zu töten, das gab es ursprünglich in diesem Lande auch nicht.

War es nicht die GRÜNEN-Politikerin und ehemalige Präses der Synode der EKD die erklärte: „Unser Land wird sich ändern. Und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf.“ ?

Der emeritierte Göttinger Professor Bassam Tibi warnt in der „Basler Zeitung“ (5. April) vor der Verwandlung Europas in „Eurabia“.p>

„Als Syrer und Muslim habe ich keine Einwände, wenn diese Menschen Europäer werden und nicht die Konflikte und die Gewalt in Nahost mit nach Deutschland bringen. Fakt ist, dass die arabischen Flüchtlinge Deutschland verändern, und nicht umgekehrt … Fakt ist auch, dass die EU keine Politik hat, um mit diesem, ihre Existenz bedrohenden Phänomen umzugehen. Ebenso Fakt ist, dass es sich hier nicht um ein ´politisches Asyl´, sondern um eine Völkerwanderung handelt.“

Der im Libanon geborene Politologe und Islamwissenschaftler Ralph Ghadhan warnt in der „FAZ“ (7. April) vor zu viel Zuwanderung und insbesondere vor dem Familiennachzug:

„Integration ist immer ein Langstreckenlauf. Ihr Gelingen hängt immer auch davon ab, dass man den Zustrom regeln und drosseln und sich auf die schon Anwesenden konzentrieren kann. Ich glaube, dass die faktische Obergrenze von 220 000 Neuankömmlingen … noch viel zu hoch angesetzt ist. Ich warne zudem vor einer Ausweitung des Familiennachzugs … Sie würde die Bildung neuer Strukturen befördern, die die Integration erschweren, statt sie zu erleichtern.“

(zit PAZ 2018-04-13)


KW 14-2018

Der Rechtsstaat heißt Rechtsstaat, weil in ihm das Recht regiert. Das Recht unabhängig von staatlich-diktatorischen Vorgaben gesprochen wird. Eine Regierung wird aus einem frei gewählten Parlament gebildet und vom Parlament kontrolliert. Und eine freie Justiz allein dem Recht verpflichtet bildet das dritte Standbein des Rechtsstaates.

Doch lange schon schleicht sich bei vielen im Lande die Frage ins Hirn: Geht das allen noch mit rechten Dingen zu, leben wir hier im Lande längst in einem Linksstaat?

Joerg Helge Wagner, Politredakteur im „Weser-Kurier“, notierte am 21. März:
„Wenn Angela Merkel postuliert, daß ‚man‘ den Rechtsstaat überall durchsetzen müsse, auf dem Schulhof, in der U-Bahn, vor Gericht, fragt Gauland ungerührt; wer denn bitte ‚man‘ sei.

Und in wessen Interesse eigentlich der Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge liege. Und wie der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer das Management der Flüchtlingskrise endlich in rechtssichere Bahnen lenken wolle. Das sind fiese Fragen, aber keine Nazi-Fragen. Es sind Fragen, die sich weit mehr Bürger stellen als die 13 Prozent AfD-Wähler. Merkel muss darauf (eine) präzisere Antwort finden als ein blumiges ‚Deutschland sind wir alle‘.“

(zit JF 2018-03-30)


KW 13-2018

Antisemitismus ist Hass auf Juden, weil sie Juden sind. Und Gewalt gegen Juden, weil sie Juden sind. Hass und Gewalt gegen Israel, weil es Israel ist. In den vergangen Tagen waren es Judenhass an Schulen in Deutschland, die Ermordung einer 85jährigen Holocaust-Überlebenden in Frankreich und überhaupt die alltägliche Gewalt von Messerstechern in Europa.

Bereits 2016 hatte der niederländische Autor Leon de Winter im Rückblick auf die „Willkommenskultur“ 2015 geäußert:

Die Leute standen letztes Jahr mit Plakaten in München, auf denen «Willkommen» stand. Das war naiv, rührend, gleichzeitig wahnhaft. Richtigerweise hätte es heissen müssen: «Willkommen … Judenhasser». Die Deutschen haben vergessen, das darunter zu schreiben. Aber sie wussten das gar nicht. Sie dachten, sie würden moderne Menschen begrüssen. Aber viele von diesen neuen Mitbürgern haben Werte, die wir nicht willkommen heissen dürfen.“ (zit Basler Zeitung - 2016-09-25)

Aktuell erklärt Rabbi Meyer M. May, Direktor des Simon Wiesenthal Centers in Los Angeles, über wachsenden Judenhass in Deutschland:

„Der Antisemitismus, der vom Zustrom muslimischer Flüchtlinge ausgeht, breitet sich wie ein Geschwür in Deutschland aus. Das ist ein großes Problem. Es gibt Leute, die versuchen, dieses Problem zu relativieren – zum Beispiel indem sie sagen, dass nur zehn Prozent der Muslime weltweit Antisemiten sind. Egal ob diese Zahl stimmt oder nicht – das wären immer noch weltweit 70 Millionen Muslime, die Juden hassen. Und manche von denen haben deutsche Städte infiltriert. Das hält mich nachts wach.“

(zit WELT 2018-03-23)

Und sonst? Nahezu jeden Tag (meist nur in lokalen Nachrichten) Berichte über Tote und Verletzte durch „Messerstecher“ oder manchmal werden sie einfach nur „Männer“ genannt. Nur: In unserer Familie, dem Bekanntenkreis und der Gemeinde sind keine Männer mit Macheten und Dolche zu sehen. „Kandel ist überall.“

„Nachdem Deutschland in den letzten Wochen mit den brutalen Vorfällen in Kandel, Darmstadt, Cottbus und Flensburg einen Höhepunkt an Messerstechereien erlebt hatte, meldet sich jetzt London mit neuen Messermordrekorden auf einem noch viel höheren Niveau. Laut der Londoner Stadtverwaltung hat es vergangenes Jahr in der britischen Hauptstadt mehr als 15.000 Messerstechereien zumeist zwischen jugendlichen Banden gegeben. Damit hat sich die Anzahl der Messerstechereien in London gegenüber dem Vorjahr um 23 Prozent erhöht. Zum Vergleich: In Deutschland meldete die Polizei zwischen Januar und Oktober 2017 mehr als 3500 im Zusammenhang mit Messern stehende Verbrechen. 4000 gab es im Gesamtjahr 2016 – und nur 300 im Jahr 2007.“

(zit PAZ 2018-03-30)


KW 12-2018

Johannes Eisleben, Auto auf der „Achse des Guten“, beklagt die Allmacht und Allgegenwart des Staates und die Entrechtung der Staatsbürger.

„In den letzten Jahren wird immer klarer, dass unser Staat sich zum Gegner seiner Bürger entwickelt. Wie geschieht das?

Ein paar wichtige Beispiele: Der Staat entzieht seinen Bürgern die Sicherheit der Energieversorgung. Der Staat enteignet sie über die Eurorettung rechtswidrig. Der Staat nimmt seinen Bürgern durch die unkontrollierte Einwanderung größtenteils nicht integrationsfähiger Migranten das Gemeingut öffentliche Sicherheit und enteignet die Bürger durch nicht zu rechtfertigende, rein konsumtive Transferleistungen für die Migranten – das Steueraufkommen kann nur einmal ausgegeben werden.

Der Staat lässt die Infrastruktur verfallen, enteignet die Bürger durch legislative Entwertung ihrer Fahrzeuge und zerstört das Bildungssystem. Er nimmt den Bürgern ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht.“

(zit JF 13/18 - 2018-03-23)


KW 11-2018

Es ist der alte rot-grüne Wunschtraum der Willkommenskultur. Alle, die kommen, werden rasch wie wir: Menschen voller Forscherdrang und Wissensdurst und Arbeitswillen. Im Juni 2016 erklärte vollmundig Martin Schulz: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“. Wirklich?

Aus Regionen mit 80..90 Prozent Analphabeten fluten junge Menschen (vorwiegend junge Männer) nach Deutschland. Die Regierenden wissen das. Aber im Gleichklang erklären Politiker und Medien, dass wir Zuwanderung brauchen, um unseren Lebensstandard auch in Zukunft zu sichern. Gewiss, es kamen auch syrische Ärzte, irakische Techniker und tunesische Journalisten. Aber insgesamt ist es nur ein Zustrom in die Sozialsysteme.

„Fremde Einflüsse bereichern eine Kultur, diese allgemeine Annahme bildet Grundlage und Rechtfertigung aller multikulturellen Träumereien. Die Aussage ist nicht in ihrer Gänze falsch, sondern nur in ihrer apodiktischen Form. Es kommt, wie so oft, auf Maß und Mitte an“, schreibt aktuell Florian Stumfall. Und speziell die muslimische Bereicherung sieht er kritisch. Und überhaupt weist er nach, dass auch in den vergangenen Jahrhunderten in Staaten mit islamischen Herrschaft wenig Kreatives hervorgebracht haben. Die oft gefeierten Segnungen durch die Krieger Mohammeds seien meist nur Übernahmen bestehender wissenschaftlicher und technische Leistungen. Als sie Persien und Byzanz erobert hatten, lebte die arabische Welt noch eine Zeit von dem, was sie vorgefunden hatte und das war’s. Und heute im Blick auf Deutschland? Stumfall schaut auf den Welt-Patentindex, die Zahl eingereichter Patente in Beziehung zur Bevölkerungszahl (Stand 2015).

„So ist die Kennzahl Islands 257, Belgiens 265, Italiens 201 oder der Niederlande, die damit etwas über dem Durchschnitt liegen, 549. Soweit Daten aus Europa. In der mohammedanischen Welt ergeben sich folgende Werte, wieder Beispiele mit repräsentativem Charakter, Ägypten 8, Algerien 2, Katar und Indonesien 4, und der Irak 9. Lediglich der Iran sticht mit 175 hervor.“

Und so sieht Stumfall eine Islamisierung Europas voraus, wie sie früher schon in Persien, Byzanz und Spanien nichts weiter gebracht hat als Islam. Nicht die Übernahme westlicher Werte und Sitten, sondern deren Abschaffung im Namen Mohammeds sei das Ziel. „Denn der fromme Moslem empfindet sich in Europa als eine Vorhut der Eroberung, sei es durch kriminelle Clans oder die hohen Kinderraten…Bestätigt werden sie in diesem Denken durch alle weltfernen, selbstgefälligen grünen oder sonst bunten Illusionen der einheimischen Gutmenschen, denen der islamische Zuzug nicht schnell genug gehen kann. Was die Entwicklung endgültig beschleunigt, sind gewisse Vertreter der Kirchen, die ins selbe Horn stoßen, vor leeren Bänken.“

(zit PAZ 2018-03-16)


KW 10-2018

Sie wird in zum vierten Mal ins Kanzleramt einziehen, wenn auch von einer stark geschrumpften Zahl aus dem Wahlvolk bestätigt, führt Angela Merkel (geb. Kasner) ein „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“:

Für die Londoner Tageszeitung „Daily Mail“ erkundete die englische Journalistin Sue Reid in Duisburg das Problemviertel Marxloh und zeigte sich entsetzt (4. März):

„Das ist nicht mehr das gute alte Deutschland, das wir kennen. Die Folgen der größten Migrationskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg waren für Marxloh katastrophal. Die Hälfte der 20 000 Einwohner in diesem Vorort haben ausländische Wurzeln. Viele sind auf Grund offener EU-Grenzen und Angela Merkels Einladung, Flüchtlinge aus aller Welt willkommen zu heißen, angekommen. Die Neuankömmlinge sind arbeitslos, verlassen sich auf staatliche Leistungen und tun nichts lohnenswertes. In einem durchgesickerten Polizeibericht heißt es, die Straßen werden von Drogenhändlern und Räubern kontrolliert, die „Kriminalität als Freizeitbeschäftigung betrachten“. Die wenigen Deutschen haben Angst, nach Einbruch der Dunkelheit wegen ´Konflikten zwischen Ausländern´ rauszugehen. Straßenbahnfahrten abends durch die Gegend sind albtraumhaft.“

(zit PAZ 2018-03-09)