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WOCHENBLICK

KW 20-2018 Zwischenruf

 

Blühende Asyl-Industrie in Deutschland

Udo Ulfkotte hatte schon vor Jahren angeprangert, dass im Zusammenhang mit den „Flüchtlingen“ aus aller Herren Länder hier im Lande eine Reihe Organisationen und Berufsgruppen Millionen einsackt. Wir empfehlen sein Buch „Die Asylindustrie – Wie Journalisten, Politiker und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren“.

Kürzlich war es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Schlagzeilen machte. Er hatte mit Blick auf Anwälte und Hilfsorganisationen gesagt, wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden. Er hatte das eine „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ genannt. „Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen“, sagte Dobrindt der „BILD am Sonntag“ (12. Mai). Und weiter: „2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.“

Gefälligkeitsgutachten von Ärzten, rechtswidriges Kirchenasyl, Scheinehen und andere Aktionen verhöhnen den Rechtsstaat und sorgen weltweit für Lacher über das Land in dem „Flüchtlinge“ gut und gerne leben. Vorläufiger Höhepunkt: Die Bremer BAMF-Niederlassung. Mehr als 70 Beamte sollen demnächst über 18.000 (Fehl?)Entscheidungen nachprüfen. Die WELT schreibt am 18. Mai:

Die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat auch Asylbewerber durchgewunken, die ein potenzielles Sicherheitsrisiko darstellen. Ein Mann habe Flüchtlingsschutz beantragt und angegeben, in Syrien für den Geheimdienst gearbeitet zu haben, berichtet der „Spiegel“. Die Bremer BAMF-Außenstelle habe aber gegen die Vorschriften offenbar nicht die Sicherheitsexperten des Amts informiert.

Ein anderer Antragsteller habe in Bremen Flüchtlingsschutz erhalten, obwohl er mehrmals schwere Straftaten begangen und in Haft gesessen hatte, auch wegen des Versuchs der Schleuserei, schreibt der „Spiegel“ weiter. Prüfer des BAMF hätten inzwischen festgestellt, dass seine Anerkennung vermutlich „von Anfang an rechtswidrig war“. In weiteren Verfahren hätten die Flüchtlinge mögliche Verbindungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gehabt. Eine nähere Prüfung sei aber unterblieben.

Dem „Spiegel“ berichtete ein Nutznießer der Unregelmäßigkeiten in Bremen von seinen Erfahrungen: Er gab an, einem in die Affäre verstrickten Rechtsanwalt aus Hildesheim 1000 Euro in bar bezahlt und wenige Monate später Flüchtlingsschutz in Bremen erhalten zu haben.

Bremen – und wie viele BAMF-Außenstellen anderswo? Ein Leibwächter von Osama bin Laden lebt gut finanziert zufrieden hier im Land, während Rentner Flaschen sammeln. Doch die Multikulti-Politik jubelt: Die zu uns kommen sind wertvoller als Gold.

Alice Weidel (AFD) erklärte dieser Tage im Bundestag angesichts der Groko-Flüchtlingspolitik: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern." Sie kassierte dafür im „Hohen Hause“ einen Ordnungsruf des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU); jenem Schäuble, der von den Altparteien mit einem zwielichtigen Winkelzug zum Alterspräsidenten gemacht wurde, um den AFD-Abgeordneten Wilhelm von Gottberg zu hindern, die konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestages zu eröffnen. Und jenem Schäuble, der im Juni 2016 in der „ZEIT“ erklärte: „Die Abschottung ist doch das, was uns kaputt machen würde, was uns in Inzucht degenerieren ließe.“ In Deutschland trügen Muslime zu Offenheit und Vielfalt bei: „Schauen Sie sich doch mal die dritte Generation der Türken an, gerade auch die Frauen. Das ist doch ein enormes innovatorisches Potenzial.“

Haben wir uns angeschaut, Herr Schäuble, und sind gar nicht überrascht. Die vollintegrierten Vorzeige-Deutschen und Fußball-Millionäre Mesut Özil und Ilkay Gündogan posierten medienwirksam mit ihrem Präsidenten – Recep Tayyip Erdogan.

Klara Klartext – Mai 2018


KW 19-2018

ARD-Tagesschau pflegt Judenhass – oder?

In einer Stellungnahme zur Tagesschau vom 1. Mai 2018 kritisieren die Institutionen, dass die Tagesschau-Redaktion sich nicht explizit von antisemitischen Äußerungen Mahmud Abbas distanzierte und die antisemitischen Bezüge nicht kommentierte. Aktion Sühnezeichen Friedensdienste / AG Juden & Christen beim DEKT / Institut Kirche und Judentum kritisieren Berichterstattung der Tagesschau zu antisemitischen Äußerung Mahmud Abbas.

Jutta Weduwen, Geschäftsführerin von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, betont:

"Die Rede Mahmud Abbas vor dem palästinensischen Nationalrat bedeutet eine zynische Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen und weist klassische antisemitische Stereotype auf. In der Berichterstattung der Tagesschau wird nicht deutlich, dass die Redaktion sich von diesen Äußerungen distanziert bzw. sie als antisemitisch einordnet. Dieser Kommentar wäre notwendig gewesen. Auch wenn die Tagesschau im Nachhinein vom internationalen Protest und auch von der Entschuldigung Abbas berichtete, fehlt eine Stellungnahmen zur eigenen unkritischen Berichterstattung der Redaktion."

Stellungnahme zur ARD-Tagesschau vom 1. Mai 2018

Am 1. Mai 2018 verlas die Tagesschau-Sprecherin Judith Rakers eine Meldung (ab Minute 9:23), die in Gänze folgenden Wortlaut hatte:

„Palästinenserpräsident Abbas hat den Juden eine Mitschuld an ihrer Ermordung durch die Nationalsozialisten gegeben. Vor dem palästinensischen Nationalrat sagte er gestern, der Holocaust sei nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden, sondern durch das soziale Verhalten der Juden, etwa das Verleihen von Geld. Abbas betonte aber zugleich, die Palästinenser wollten einen eigenen Staat, um zusammen mit Israel in Frieden leben zu können.“

Die Tagesschau-Redaktion ließ dieses klassisch antisemitische Stereotyp vom „jüdischen Wucherer“ unverständlicherweise unkommentiert. Dabei hatte Herr Abbas dieses auch noch zynisch und kaum je in dieser expliziten Form so unverschämt benutzte Bild als Grund für die Ermordung von 6 Millionen Juden angeführt. Mit dem Satz „Abbas betonte aber zugleich…“

suggeriert dann die Redaktion, dass die Tatsache, dass es aus Abbas Perspektive zwei Staaten geben solle, den antisemitischen und menschenverachtenden Charakter des ersten Satzes einschränke oder gar aufhebe. Das Verhalten der Tagesschau zeigt auf, dass die gebetsmühlenartig vorgetragene Notwendigkeit, den Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, zu oft nicht ernstgenommen wird. Das Bild des „jüdischen Wucherers“ ist neben dem Gottesmordvorwurf eines der zentralen und in seinen Auswirkungen mörderischen antisemitischen Stereotype.

Dass die Tagesschau-Redaktion dies nicht kritisch einordnete, verweist einmal mehr auf den Tatbestand, dass höhere Bildung nicht automatisch zu Wachsamkeit und Aufbegehren gegen antisemitische Denk- und Handlungsformen führt. Angemessen wäre nun eine Entschuldigung und für die Zukunft vor allem eine andere Berichterstattung – sonst bliebe die Entschuldigung leer.

Berlin, den 7. Mai 2018

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Vorstand der AG Juden und Christen beim Deutschen Evangelischen Kirchentag
Institut Kirche und Judentum an der Humboldt Universität zu Berlin
Werk der EKBO

Der Antisemitismus derer, die schon länger hier leben wird ergänzt vom Judenhass derer, die neu unser Land „bereichern“.

„Die Existenzsicherung Israels beginnt am Brandenburger Tor. Wer den Davidstern verbrennt und Kippaträger angreift, hat das Gastrecht in diesem Land mißbraucht und damit verwirkt. Antisemitismus darf nicht zum Kollateralschaden einer falschen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik werden.“

(Alexander Gauland (AFD) am 26. April 2018 im Deutschen Bundestag.)

(zit JF 2018-05-04)


KW 18-2018

Wie Parteien die Demokratie zerstören

Der Rechtsstaat wird mit Füßen getreten, die Demokratie wird zerstört, wenn sich Parteien den Staat zur Beute machen. Der Eindruck vieler Bürger im Blick auf die „Parteien-Demokratie“: Undurchsichtige Kungelei, knallhartes Posten-Geschacher, anschließende Versorgungsjobs für „verdiente“ Führungskräfte. Dabei wird die Demokratie noch immer als die beste aller schlechten Regierungsformen angesehen.

Dirk Schümer beklagt in der Tageszeitung DIE WELT den Zustand der Demokratien in vielen Staaten Europas. „Wie Demokratie nicht funktioniert, kann man in Europa momentan gleich mehrfach beobachten.“ Er beschreibt Italien, Griechenland, Spanien, Frankreich und schließlich dieses unser Land.

„Deutschland ist in der historischen Demokratiekrise keine Ausnahme. Hier kandidierte bei der vergangenen Wahl der sozialdemokratische Hoffnungsträger Martin Schulz neben seinem Parteifreund Sigmar Gabriel, dem beliebten Außenminister. Nach der Wahl ist von beiden nichts mehr zu sehen, und die Nutznießer von Schulz‘ Verhandlungen sind Figuren namens Maas, Nahles und Scholz. Die müssen nun unter Angela Merkel regieren – also exakt in der Konstellation, die die SPD vorher kategorisch ausgeschlossen hatte.

Die Frage für Europas kriselnde Demokratie ist aber gar nicht mehr, warum die Wähler sich in diesem Einheitsgrau des großen Kompromisses noch für eine Partei entscheiden oder nicht.

Parteien kommen und gehen. Wichtiger für das Überleben der besten aller schlechten Regierungsformen ist: Wie oft kann man die Menschen noch wählen lassen, ohne dass ihre Wahl die Politik oder wenigstens ihr Personal merkbar beeinflussen? Geht der Glaube daran verloren, ist es den Bürgern zunehmend egal, von wem sie und warum sie regiert werden. Dann hat die Ära nach der Demokratie begonnen.“

(zit WELT 2018-05-02)

Den Parteien in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Mitwirkung zugeschrieben, nicht weniger, aber auch nicht mehr!

Im Gesetz über die politischen Parteien heißt es in Artikel 1:

(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.

(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.

(3) Die Parteien legen ihre Ziele in politischen Programmen nieder.

(4) Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben.


KW 17-2018

Wie „Demokraten“ die Demokratie zerstören

Das machte schon gelegentlich unbewiesen die Runde: Der Parteien-Staat finanziert den Kampf gegen die Partei AfD und die Bewegung PEGIDA. Seit die AfD in Landtagen und im Deutschen Bundestag sitzt, können ganz offiziell „Kleine Anfragen“ gestellt werden, um Hintergründe des Regierungshandelns aufzudecken.

So geschehen jüngst in Sachsen. Aufgedeckt wurde, dass die Staatsregierung die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln finanziert. Ziel ist es, Veranstaltungen der AfD zu stören oder ganz zu verhindern sowie Gegenveranstaltungen zu organisieren. „Wie eine kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion ergab, unterstützte das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz die an der Kampagne beteiligten Organisationen in den vergangenen drei Jahren mit rund 630 000 Euro.“
(zit PAZ 2018-04-27)

Und so ist sicherlich auch das keine Mär, dass die „Demokraten“ sich die totalitäre Antifa und Linksgruppen zum Kampf gegen „Rechts“ bedienen, Feinde der Demokratie mobilisieren und finanzieren.

„25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens ‚Antifa e.V.‘ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial (‚Hassis‘) zum Kauf oder Verleih angeboten.

Das öffentlich gewordene Dokument, entdeckt auf einem mutmaßlich verloren gegangenen USB-Stick, könnte eine Frage beantworten, die sich die meisten Medien normalerweise nicht stellen. Wenn wieder einmal ein Pegida-Aufmarsch blockiert, eine AfD-Veranstaltung gestört oder massenhaft Autonome aufmarschiert sind, wird darüber – oft mit unterschwelliger Sympathie – berichtet, aber nicht hinterfragt, wieso die Antifa eigentlich so gut organisiert ist.“
(zit taz 2015-02-12)


KW 16-2018

Erklärung 2018

Einhundertfünfzehntausend Unterzeichner! So viele Unterschriften zählte Dienstagabend bereits die „Gemeinsame Erklärung 2018“, die am 15. März von Vera Lengsfeld und einer Gruppe von Publizisten, Schriftstellern und Intellektuellen in Berlin veröffentlicht wurde. Inzwischen ist diese Erklärung zum aufsehenerregenden Symbol der Dissidenz geworden, die die bürgerliche Mitte erfaßt hat.

Die Bildung einer neuen großen Koalition unter Angela Merkel hat nicht zur Befriedung beigetragen, ein Graben zieht sich durch Familien, Freundschafts- und Kollegenkreise. Das sture „Weiter so“, das die Berliner Politik trotz kosmetischer Korrekturen prägt, facht die Empörung unvermindert an. Die Weigerung und Unfähigkeit der Politik, Recht und Gesetz an den Außengrenzen des Staates und in der Öffentlichkeit robust durchzusetzen, unterspült die Fundamente und die Legitimität des Gemeinwesens. Dagegen begehen die Unterzeichner der „Erklärung 2018“ auf.

Die Aussetzung des Rechts und die Kapitulation des Staates sind nämlich der wesentliche Kern der Krise, die 2015 Merkel mit ihrem von Bild bis taz frenetisch bejubelten hypermoralischen Putz der Grenzöffnung ausgelöst hat. Solange nicht die Herrschaft des Rechts wieder durchgesetzt wird, wird sich der gesellschaftliche Graben weiter vertiefen.

(zit JF 2018-04-13)

www.erklaerung2018.de

Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.

Erstunterzeichner:
Henryk M. Broder
Uwe Tellkamp
Dr. Thilo Sarrazin
Jörg Friedrich
Dr. Jörg Bernig
Matthias Matussek
Vera Lengsfeld
Prof. Egon Flaig
Heimo Schwilk
Ulrich Schacht


KW 15-2018

Es war eine Steinlawine, die hörbar Medienmachern und Politikern vom Herzen fiel: Es war ein Deutscher! Der Amokfahrer von Münster war ein Deutscher. Dann stimmte das Weltbild wieder. Der Mörder von Hamburg, der Ex-Frau und Kind in aller Öffentlichkeit abschlachtete, war ein Schwarzer aus Niger. Dann stimmt wohl für andere das Weltbild wieder. Und dann müssen wir doch festhalten: Morden mit Autos haben palästinensische Terrorgruppen vor Jahren als „gute und leicht auszuführende Tat“ erfunden, das kannte hier keiner. Mit Schlachtmessern die Familienehre zu retten und Andersgläubige zu töten, das gab es ursprünglich in diesem Lande auch nicht.

War es nicht die GRÜNEN-Politikerin und ehemalige Präses der Synode der EKD die erklärte: „Unser Land wird sich ändern. Und zwar drastisch. Und ich freue mich drauf.“ ?

Der emeritierte Göttinger Professor Bassam Tibi warnt in der „Basler Zeitung“ (5. April) vor der Verwandlung Europas in „Eurabia“.p>

„Als Syrer und Muslim habe ich keine Einwände, wenn diese Menschen Europäer werden und nicht die Konflikte und die Gewalt in Nahost mit nach Deutschland bringen. Fakt ist, dass die arabischen Flüchtlinge Deutschland verändern, und nicht umgekehrt … Fakt ist auch, dass die EU keine Politik hat, um mit diesem, ihre Existenz bedrohenden Phänomen umzugehen. Ebenso Fakt ist, dass es sich hier nicht um ein ´politisches Asyl´, sondern um eine Völkerwanderung handelt.“

Der im Libanon geborene Politologe und Islamwissenschaftler Ralph Ghadhan warnt in der „FAZ“ (7. April) vor zu viel Zuwanderung und insbesondere vor dem Familiennachzug:

„Integration ist immer ein Langstreckenlauf. Ihr Gelingen hängt immer auch davon ab, dass man den Zustrom regeln und drosseln und sich auf die schon Anwesenden konzentrieren kann. Ich glaube, dass die faktische Obergrenze von 220 000 Neuankömmlingen … noch viel zu hoch angesetzt ist. Ich warne zudem vor einer Ausweitung des Familiennachzugs … Sie würde die Bildung neuer Strukturen befördern, die die Integration erschweren, statt sie zu erleichtern.“

(zit PAZ 2018-04-13)